Februar 2014: Der Waterbölles blättert zurück

Mitte März 2014 wurde der erstes Teil der neuen Fahrbahnbrücke der Müngstener Brücke eingesetzt. Zuvor waren die sanierungsbedürftigen Stahlkopfplatten erneuert worden. Das neue Bauteil mit einem Gewicht von elf Tonnen war eines von insgesamt 33 Elementen, die in Solingen-Schaberg vormontiert worden waren. Für das Einsetzen des 8,50 Meter breiten Bauteils auf der Brücke hatte ein Kran speziell angefertigt werden müssen. Um das Bauteil auf der Bestandskonstruktion anzubringen, war Präzisionsarbeit im Millimeterbereich gefragt.

Nach 25 Jahren Abschied vom Vorsitz des Schulausschusses nahm im März 2014 Hans Peter Meinecke (SPD), weil er sich entschieden hatte, zur Kommunalwahl im Mai nicht wieder anzutreten. Von 1984 bis 1989 war er im Schulausschuss zunächst stellvertretendes Mitglied. Im Oktober 1989 übernahm er dann den Ausschussvorsitz. Was stand in den zurückliegenden 25 Jahren nicht alles auf der Tagesordnung des Schulausschusses: die Verlagerung des Leibniz-Gymnasiums nach Klausen, die Gründung der Sophie-Scholl-Gesamtschule, die Einführung des Ganztagsunterrichts an vier der sechs Hauptschulen und des Offenen Ganztags in den Grund- und weiterführenden Schulen, die Abschaffung der Schulkindergärten, das Ausbauprogramm zu mehr naturwissenschaftlichen Fachräumen an den Schulen, die kostenträchtige EDV-Ausstattung der Schulen, die Zusammenlegung von Grundschulen, der Gemeinsame Unterricht (GU) an den Grundschulen ... „Ich könnte die Aufzählung noch bis zum Abend fortsetzen“, meinte Meinecke.

Als der in Hamburg wohnende Kabarettist Jens Neutag vor zehn Jahren im Teo Otto Theater mit drei Kurzauftritten zum Programm des „Matinee des Sports“ beitrug, hatte er auch ein Liebesgedicht auf seine Heimatstadt Remscheid parat. Der Waterbölles hat es als Video bei YouTube eingestellt.

Es waren emotionale Momente, als Thea Jüttner (CDU) im März 2014 Abschied nahm vom städtischen Jugendhilfeausschuss (JHA), in dem sie über viele Jahre den Vorsitz innegehabt hatte. Auch sie trat zur Kommunalwahl im Mai nicht wieder an. In ihrer letzten Rede blickte sie zurück auf ihre 20 Jahre im JHA und erinnerte an „große Umbrüche in der Jugendhilfe“, so an das neue Kinderjugendhilfegesetz (KJHG), das am 1. Januar 1991 in Kraft getreten und damit das alte Jugendwohlfahrtsgesetz abgelöst hatte. Es habe die Zweigliedrigkeit Jugendamt und JHA sowie die Facharbeit der Arbeitsgemeinschaften (nach§ 78) gestärkt. (Foto: Ottmar Gebhardt)

Die letzten rechten und fremdenfeindliche Parolen, die Unbekannte im Januar 2014 an einem Textilcontainer am Mollplatz, an einer Betonwand der städtischen Parkpalette Bergstraße und an dem ehemaligen Möbelhaus Giminski an der Gartenstraße hinterlassen hatten und die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten (die Stadt reagierte darauf mit einer Strafanzeige gegen Unbekannt) übertünchten zunächst der damalige SPD-Unterbezirksvorsitzende Sven Wiertz und der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf im März durch eine dicke Schicht weißer Farbe. Zugleich riefen sie dazu auf, derartige Schmierereien im Stadtgebiet schnell zu melden, damit sie beseitigt werden könnten. Dass danach die rechten Schmierereien durch andere ersetzt wurden, kam nicht bei allen Lenneper Bürgern gut an; es gab auch kritische Stimmen. Glücklicherweise setzte sich schon nach kurzer Zeit Besonnenheit durch, und Malermeister Ernst Peter Friese (CDU), Vorsitzender des städtischen Umweltausschusses, überstrich die Parolen an der Parkpalette. Blieben noch die Parolen "Kein Platz für Rassisten" und „Nazis raus!“ am ehemaligen Möbelhaus, die die rechten Schmierereien in den vergangenen Wochen eher notdürftig überdeckt hatten. Auch sie wurden von Friese dick mit Farbe bedeckt. Ergebnis: eine einheitlich weiße Fläche, wie sie Graffiti-Sprayer lieben. Doch Parolen jedweder Art verbessern das Stadtbild nicht. Darauf einigten sich Sven Wolf und Jens Nettekoven – und dankten Friese für seine Aktion.

Eine Video-Premiere hatte Anfang März 2014 der Lenneper Rosenmontagszug im Waterbölles und auf YouTube. Und das sogar in eine hochauflösende HD-Version.

Dass die neue Sekundarschule der Stadt Remscheid „Nelson-Mandela-Schule" heißen werde, wurde im März 2014 im Schul- und Sportausschuss klar. Damals teilte die Verwaltung mit, dass sich die Schulkonferenz der Sekundärschule am 26. Februar mehrheitlich für die Namensgebung ausgesprochen und die Schule darauf am 5. März den Antrag auf Umbenennung in „Nelson-Mandela-Schule“ gestellt habe. Der Beschlussvorlage angehängt waren „wichtige Zitate Mandelas“: „Mein teuerstes Ideal ist eine freie und demokratische Gesellschaft, in der alle in Harmonie mit gleichen Chancen leben können“ und „Wir werden eine Gesellschaft errichten, in der alle .... aufrecht gehen können, ohne Angst in ihren Herzen, in der Gewissheit ihres unveräußerlichen Rechtes der Menschenwürde, eine 'Regenbogennation' im Frieden mit sich selbst und mit der ganzen Welt.“

Am Freitag, 7. März 2014, wurde der Kaufvertrag zwischen Stadt und DOC-Investor unterzeichnet. Dem ersten Investor wohlgemerkt, dem dann später die Gerichte einen Strich durch die Rechnung machten. Vor dem Großen Sitzungssaal des Rathauses konnte damals ein Modell des neuen Outlet-Centers besichtigt werden. Mit einem Grundsatzbeschluss hatte der Rat der Stadt am 12. Dezember 2013 mit großer Mehrheit den Weg für das Projekt geebnet. Der Kaufvertrag werde die nötige Rechtssicherheit für beide Vertragsparteien schaffen, um die Verhandlungen zum städtebaulichen Vertrag mit der Festlegung wesentlicher Detailplanungen aufnehmen zu können, hieß es damals. „Aufschiebend bedingt“ bedeutete, dass der Kaufvertrag für die städtischen Flächen erst rechtswirksam werde, wenn für das DOC ein rechtsgültiger Bebauungsplan bestehe.

In der „Event-Arena“ am Remscheider Hauptbahnhof wählte die Remscheider CDU am 24. März 2014 ihren Fraktionsvorsitzenden Jochen Siegfried zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters und damit zum Gegenkandidaten von Burkhard Mast-Weisz (SPD) bei der Kommunalwahl am 25. Mai. Siegfried kündigte an, Er wolle "Unser Remscheid zur Marke machen! Früher – in den 50er bis 70er Jahren - hatten wir in Remscheid Wohnheime, um all die jungen Menschen aufzunehmen, die aus Deutschland und Europa zu uns kamen. Allein damit locken Sie heute keinen jungen Menschen mehr nach Remscheid, der hier bei uns lernen und arbeiten will. (…) Nur mit einem attraktiven Lern-, Wohn- und Ausbildungsumfeld für die jungen Menschen werden wir den Kampf um die Köpfe von Morgen gewinnen.“
"CDU startet holperig in die heiße Wahlkampfphase"überschreibt die Bergische Morgenpost damals ihren Bericht über die CDU-Konferenz. Von den 80 anwesenden Parteimitgliedern hatten acht mit Nein gestimmt und drei sich der Stimme enthalten, für die Bergische Morgenpost ein Zeichen für interne Richtungsstreitigkeiten.

"Seid stolz, aber nicht hochmütig!" Dazu forderte der Oberbürgermeisterkandidaten der SPD bei der Kommunalwahl im Mai 2014, Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz, am 5. März 2014 die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Remscheid-West im „Lindenhof“ auf beim traditionellen Heringsessen zu Beginn der Fastenzeit. Die grundsätzliche Zielrichtung sei klar: „Es soll ein überzeugendes Angebot sozialdemokratischer Politik sein, ein Programm, das Optimismus und Zukunft für unsere Stadt vermittelt.“ Mast-Weisz: „Während andere fast täglich Anträge, Anfragen und Presseerklärungen herausgeben, üben wir uns in einer viel zu großen Zurückhaltung. Vielleicht ist das der Konstruktion der Gestaltungsmehrheit geschuldet. So erfolgreich deren Arbeit auch war und ist, wir dürfen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchaus auch deutlich sagen, wo unsere Positionen sind. Gemeinsam gestalten: ja, eigene Positionen verdeutlichen: auf jeden Fall. Nur Populismus auf gar keinen Fall!“ (Wer sich das Foto genauer anschaut, wird feststellen, dass Sven Wolf ein paar Finger dazu gewachsen zu sein scheinen. Eine Fotomontage? Keineswegs! Das Bild entstand ohne Blitz, also mit langer Belichtungszeit. Zufall, dass nichts verwackelte außer den gefalteten Händen, die Wolf just in diesem Moment auf den Tisch legte.)