Ratsbürgerentscheid zu Untertitel für die Stadt

Zur Sitzung des Rates am 18. April hat die W.i.R.-Ratsgruppe den Antrag gestellt, der Rat der Stadt möge die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids gemäß § 26 der Gemeindeordnung für den 9. Juni beschließen zu der Frage „Soll die Stadt Remscheid gem. § 13, Abs. 3 GO NRW, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Bezeichnung ‚Röntgen- und Werkzeugstadt‘ tragen?“
In der Begründung heißt es: „Am 16. 9. 2021 hat eine gleichlautende Beschlussvorlage im Rat der Stadt Remscheid die notwendige Dreiviertel-Mehrheit um vier Stimmen verfehlt. Ein von verschiedenen Mitgliedern des Rates vorgebrachtes Argument bestand damals darin, dass dies eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger und nicht allein des Rates sein soll. Die wieder aufgekommene Diskussion zum Namenszusatz zeigt, dass diese Entscheidung in weiten Teilen der Bürgerschaft (und insbesondere der Wirtschaft) heute noch bedauert wird und sich viele eine Korrektur dieser Entscheidung wünschen. WiR glauben, dass die anstehende Europawahl es dem Rat möglich macht, dieses Thema – wie damals teilweise gewünscht – tatsächlich zu einem vertretbaren Aufwand an die Bürgerinnen und Bürger zu übertragen. Aus Sicht der WiR-Ratsgruppe würde diese Entscheidung so oder so das Ende der Debatte um einen Namenszusatz bedeuten.“