Rückblick: Remscheid im Juni 2003

Zehn Jahre ist es inzwischen her, da schloss die Stadt einen Vertrag mit der Westdeutschen Landesbank ab, der vorsah, dass die Zinsbelastung für Schulden im städtischen Vermögenshaushalt nicht mehr von der Kämmerei, sondern von Experten der Landesbank gesteuert wird. Er trat am 1. Juli 2003 in Kraft. Die Stadt war damals mit Krediten in Höhe von etwa 225 Millionen Euro belastet. Dafür fielen jährlich rund 13 Millionen Euro Zinsen an. Durch den Vertrag mit der WestLB könne man nun pro Jahr rund eine halbe Million Euro einsparen, sagte im Juni 2003 der Stadtkämmerer Jürgen Müller. Die Bänker suchten für die städtischen Kredite die günstigsten Zinsbedingungen und berieten die Stadt dabei, welche Kredite möglicherweise vorzeitig abgelöst werden könnten erläuterte er weiter. Bei bis zu 200 Einzelkrediten bei verschiedenen Banken könne die Stadt selbst diese Analysen nicht leisten, sagte der Kämmerer. Werde bei den Zinsen gespart, könnten die Bürger von möglichen Gebührenerhöhungen der ebenfalls hoch verschuldeten Remscheider Entsorgungsbetriebe verschont bleiben. War das der Anfang des späteren Swap-Desasters?

Das Land NRW fordert vor zehn Jahren von der Stadt Remscheid, höhere Mieten für Sozialwohnungen zu verlangen, wenn die Mieter entsprechende Einkommen hätten. Weil immer mehr Sozialwohnungen leerstünden, verzichte die Stadt immer öfter auf höhere Mieten, dies sei jedoch rechtlich nicht zulässig. Die Stadt hielt damals dagegen: Leerstehende Wohnungen brächten überhaupt keine Einnahmen. 2003 gab in Remscheid noch rund 9.000 öffentlich geförderte Wohnungen, 4.000 weniger als 1993.

Schulen, Sporthallen, die Bibliothek und das Theater sollten häufiger für private Veranstaltungen  vermietet werden, schlug vor zehn Jahren die Remscheider SPD vor. Leider werde die private Nutzung der Gebäude durch eine Vielzahl von Satzungen und Zuständigkeiten erschwert. Auch sei die Möglichkeit, städtische Gebäude für Veranstaltungen zu buchen, zu wenig bekannt. Die Stadt möge deshalb eine zentrale Vermarktungsstelle einrichten. Ob dieser Vorschlag von der Politik tatsächlich beschlossen wurde, ist nicht bekannt.

Nach jahrelanger Planung begann vor zehn Jahren die Sanierung der ehemaligen Lagerhalle neben der „Kraftstation“. Die Landesfördergelder  (300.000 Euro) für die Erweiterung des soziokulturelle Zentrum an der Honsberger Straße, seit 1987 vom Verein "Freie Jugendarbeit Remscheid-Mitte" betrieben, waren bereits 2001 bewilligt worden. Im Juni 2003 standen die Ausbaupläne schließlich fest, Kostenpunkt 460.000 Euro, und im Herbst begann dann der Am-/Ausbau des Veranstaltungsraums, des Bühnentrakts sowie eines Küchen- und Thekenbereich. Die Kinder erhielten jetzt in dem alten Haus eigene, speziell auf sie zugeschnittene Räume, sagte damals Geschäftsführer Wolfgang Zöller.

Im Juni 2003 erhob der Lüttringhauser Heimatbund schwere Vorwürfe gegen Remscheider Verwaltung. Deren fast 700 Seiten starke Vorlage für das umstrittene Gewerbegebiet Blume sei „ein Dokument von Missachtung und Arroganz gegenüber dem Bürgerwillen“. Darin werde dokumentiert, mit welcher - so wörtlich - „Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit“ man sich über die Einwände der Bürger hinweg gesetzt habe. Die Bürgerbeteiligung sei eine „kostspielige Farce“ gewesen.

In der Diskussion war vor zehn Jahren ein Zusammenschluss der Theater in Remscheid, Solingen und Wuppertal. Dagegen argumentierte Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann mit „zukunftsweidenden Kooperationen“ mit freien Bühnen. Hierbei habe das Remscheider Theater bewiesen, dass man mit wenig Geld höchste Qualität präsentieren könne. Und die damalige Intendantin Helga Müller-Serre ergänzte im Juni 2003, die Remscheider Bühnen kämen mit einem Zuschuss von eineinhalb Millionen Euro aus. Das sei gerade mal so viel, wie andere Häuser für ein Bühnenbild ausgäben. Koproduktionen mit freien Künstlergruppen seien das Modell der Zukunft.

Scharfe Kritik übte vor zehn Jahren der Bergische Einzelhandelsverband am geplanten Bau von neuen Verbrauchermärkten in Remscheid. Die Einzelhändler in der Innenstadt müssten Umsatzeinbußen befürchten, wenn in den Randlagen am Hauptbahnhof und im Südbezirk neue Handelszentren entstünden. Ein Ring von Ladenzentren um die Innenstadt werde den Einzelhändlern die Existenzgrundlage rauben. Ein Sprecher der Remscheider Verwaltung entgegnete damals, die Stadt müsse an ihre Brachen denken.

100 Jahre alt wurden im Juni 2003 der evangelische Südfriedhof und der städtische Friedhof Bliedinghausen. Aus Anlass dieses Jubiläums gab es Gottesdienste, Rundgänge und eine Ausstellung von Steinmetzarbeiten.

Betriebsrat und Geschäftsführung von ThyssenKrupp in Remscheid schlossen im Juni 2003 einen Sanierungstarifvertrag ab, wonach im zweiten Halbjahr 2003 ca. 170 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren und die übrigen Mitarbeiter eine Beschäftigungsgarantie für drei Jahre erhielten. Die Pleite des US‑amerikanischen Energiekonzerns Enron und eine Flaute in der Luftfahrtindustrie hätten dafür gesorgt, dass im Remscheider Turbinenwerk die Hälfte der Nachfrage weggebrochen sei, hieß es damals. Die verbleibenden Mitarbeiter verzichteten zur Sanierung des Remscheider Werks auf einen Großteil ihres 13. Monatsgehalts und arbeiteten künftig 38 statt 35 Stunden in der Woche ‑ ohne Lohnausgleich.

Als besonders handwerkerfreundlich bezeichnete die Handwerkskammer Düsseldorf im Juni 2003 die Städte Remscheid und Heiligenhaus und zeichnete sie mit dem Preis „Rathaus–Partner des Handwerks“ aus. 40 Kommunen hatten sich beworben.

Gegen eine private Postzustellung sprach sich vor zehn Jahren die Stadtverwaltung aus. Der Haushalt werde nicht entlastet, wenn statt der Post AG ein privater Anbieter die Briefsendungen der Stadtverwaltung verteilten würde. Zu diesem Ergebnis war eine Untersuchung gekommen, die die Verwaltung auf Antrag der Remscheider Wählergemeinschaft durchgeführt hatte. Zwar verlangten private Anbieter ein geringeres Porto. Gleichzeitig jedoch würden sich die städtischen Personalkosten erhöhen, weil die Post zuvor per Hand sortiert und abgerechnet werde müsste.

2002 war Josef Igelhaut als Chef der später aufgelösten Wirtschaftsförderungsgesellschaft eingestellt worden. Im Juni 2003 zeigte der damalige Oberbürgermeister Fred Schulz wenig Verständnis dafür, dass Iglhaut, wegen seiner Versetzung auf den Chef-Posten der Gewerbe-Immobilien-GmbH mit Klage gedroht hatte. Iglhaut solle seinen vertraglichen Aufgaben nachkommen und mit der Vermarktung städtischer Liegenschaften und Grundstücke den Standort Remscheid nach vorne bringen. Dafür werde er schließlich weitaus besser bezahlt als der überwiegende Teil der arbeitenden Bevölkerung Remscheids, so der Oberbürgermeister damals öffentlich.