Namensänderung des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums lautet ein Tagesordnungspunkt, wenn am 18. August die Kommission Beschwerden und Anregungen zusammenkommt. Hintergrund: Von Rainer Schulz, dem Leiter des städtischen Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums, hat die Verwaltung erfahren, dass die Schulkonferenz am 28. September 2020 in einer geheimen Abstimmung mit 16 zu zwei Stimmen den Beschluss gefasst hat, der Name Ernst-Moritz-Arndt sei nicht mehr tragbar ist und möge geändert werden. Zugleich wurde darum gebeten, den Antrag über den Rat der Stadt Remscheid allen Ratsfraktionen zuzuleiten, um die notwendige politische Diskussion anzustoßen. Dem kam der Schulleiter mit Schreiben vom 30. September 2020 nach, ohne das Pro und Contra der Entscheidung der Schulkonferenz wiederzugeben, weil er überzeugt sei, dass die Ratsfraktionen den Wandel des Geschichts- und Gesellschaftsbildes selbst würdigen können (Zitat aus der E-Mail).
Warum der Antrag auf Namensänderung erst ein volles Jahr später zum politischen Thema wird, verwundert. Der Waterbölles hat bei Viola Juric, der Pressesprecherin der Stadt, nachgefragt. Ihre Antwort: Das ist der Corona-Pandemie geschuldet. Es gebe die Übereinkunft zwischen Verwaltung und Politik, nur unaufschiebbare Themen in den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates zu besprechen.
In der Vorlage für die Beschwerdekommission nimmt die Verwaltung zur Sache selbst keine Stellung, sondern verweist lediglich formal auf § 6 Absatz 6, des Schulgesetzes NRW. Demnach führt jede Schule eine Bezeichnung, die den Schulträger, die Schulform und die Schulstufe angibt. Der Name der Schule muss sich von dem anderer Schulen am gleichen Ort unterscheiden. Der Schulträger sei berechtigt, den Namen einer Schule jederzeit zu ändern. Erforderlich sei hierfür ein rechtmäßiger Ratsbeschluss unter Angabe des Änderungstermins und ein Nachweis der erforderlichen Beteiligung der Schule (Schulkonferenz). Die Bezirksregierung sei unter Beifügung des Ratsbeschlusses und des Schulkonferenzprotokolls schriftlich zu informieren. Sollte der Rat einen neuen Namen beschließen, müsste die Schulkonferenz hierüber befinden. Weiter teilt die Verwaltung mit: Nach der Hauptsatzung der Stadt Remscheid sind die an den Rat adressierten Anregungen und Beschwerden gem. § 24 in Verbindung mit § 59 GO NRW auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen. Der Rat der Stadt Remscheid hat beschlossen, dass die Anregungen und Beschwerden durch die Kommission für Beschwerden und Anregungen vorberaten werden.
Seit Jahren ist der Name Ernst-Moritz Arndt für das Gymnasium an der Elberfelder Straße umstritten. Am 29. September 1937 war das bisherige Realgymnasium nach dem Deutschnationalen und "begeisterten Freiheitshelden und Vorkämpfer für das Dritte Reich (so damals Studiendirektor Kurt Walter) benannt worden. Auf Betreiben der Schulkonferenz beschloss der Rat der Stadt Remscheid am 19. September 2005, eine Namensfindungskommission einzuberufen. Aber schon bald darauf wurde politisch wieder zurückgerudert. Und am 20. Februar 2006 stand fest: Das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium behält seinen Namen. Dafür hatten sich in geheimer Abstimmung 29 Ratsmitglieder entschieden. Damit war der Antrag mehrheitlich abgelehnt, die Schule nach dem früheren Bundespräsidenten Richard von Weizäcker (CDU) zu benennen. Hierfür hatten 27 Ratsmitglieder gestimmt (SPD, W.I.R. und Grüne, ist zu vermuten). Zwei Kommunalpolitiker enthielten sich der Stimme.
Schon vorher, im Schulausschuss, war Schülerinnen und Schülern der politische Gegenwind der Traditionalisten entgegengeschlagen. Siehe dazu auch EMA-Schüler sind von Kommunalpolitikern enttäuscht vom 19. Februar 2006. Die Schülerinnen und Schüler der EMA kritisierten damals in der Lokalzeit für das Bergische Land im WDR-Fernsehen das Gebaren des Schulausschusses als undemokratisch. Am 21. Februar 2006 kommentierte der Waterbölles den Ratsbeschluss so: Peinlich, oberpeinlich!
Und jetzt ein neuer Anlauf der Schulkonferenz, sich von Ernst Moritz Arndt zu verabschieden. Das kann ja spannend werden.